AGB | Wexller

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') gelten für sämtliche Verträge über die Vermittlung von Festgeldanlagen zwischen der PRIME CONSULTING GROUP LTD (nachfolgend 'Anbieter') und dem Kunden bzw. Anleger (nachfolgend 'Anleger'). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Anlegers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Festgeldanlagen bei Kreditinstituten im In- oder Ausland. Festgeldanlagen sind Einlagen mit fest vereinbarter Laufzeit und festem Zinssatz, bei denen während der Laufzeit grundsätzlich keine Verfügung über das Kapital möglich ist. Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner der Festgeldanlage, sondern vermittelt lediglich den Abschluss zwischen dem Anleger und dem jeweiligen Kreditinstitut, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die vom Anbieter bereitgestellten Informationen und Angebote stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Anbieter die Anfrage des Anlegers annimmt oder die Vermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Maßgeblich sind ausschließlich die bei Vertragsschluss gültigen Unterlagen sowie diese AGB.

§ 4 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt Vermittlungsleistungen im Bereich Festgeldanlagen. Er informiert den Anleger insbesondere über Laufzeit, Zinssatz und Zinszahlungsmodalitäten, Mindest- und Höchstanlagebeträge, Fälligkeit und Rückzahlung sowie wesentliche Risiken der jeweiligen Anlage. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung geeigneter Dritter zu bedienen.

§ 5 Keine Anlageberatung

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erbringt der Anbieter keine individuelle Anlage-, Vermögens- oder Steuerberatung. Die Anlageentscheidung trifft der Anleger eigenverantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, vor jeder Anlageentscheidung eine unabhängige fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen.

§ 6 Pflichten des Anlegers

Der Anleger verpflichtet sich, alle erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Er stellt sämtliche notwendigen Unterlagen (z. B. Identitätsnachweise, steuerliche Angaben, Herkunftsnachweise der Mittel) rechtzeitig zur Verfügung. Nachteile aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Angaben trägt der Anleger selbst.

§ 7 Vergütung und Kosten

Der Anbieter erhält für seine Vermittlungstätigkeit eine Provision, Servicegebühr oder Courtage, sofern dies vereinbart wurde. Die Vergütung kann direkt vom Anleger oder indirekt über das vermittelnde Kreditinstitut erfolgen. Sämtliche Kosten und Gebühren werden dem Anleger vor Vertragsabschluss transparent und vollständig mitgeteilt.

§ 8 Zinsen und Zinszahlung

Die Verzinsung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen des jeweiligen Kreditinstituts. Zinsen werden nur auf tatsächlich eingezahlte und dem Festgeldkonto gutgeschriebene Beträge berechnet. Die Zinszahlung erfolgt je nach Vereinbarung am Laufzeitende, jährlich oder in anderen vereinbarten Intervallen.

§ 9 Laufzeit und Verfügung

Die Laufzeit der Festgeldanlage ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen Anleger und Kreditinstitut. Eine vorzeitige Kündigung oder Verfügung über das angelegte Kapital ist grundsätzlich ausgeschlossen oder nur unter den Bedingungen des jeweiligen Kreditinstituts möglich. Etwaige Kosten einer vorzeitigen Auflösung trägt der Anleger.

§ 10 Risiken

Festgeldanlagen unterliegen dem Bonitätsrisiko des jeweiligen Kreditinstituts. Es besteht keine Garantie für die Rückzahlung des angelegten Kapitals außerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Einlagensicherungssysteme. Wirtschaftliche, politische oder regulatorische Veränderungen im Sitzland des Kreditinstituts können Auswirkungen auf die Anlage haben. Bei Anlagen in Fremdwährungen besteht zusätzlich ein Wechselkursrisiko.

§ 11 Einlagensicherung

Festgeldanlagen unterliegen – soweit gesetzlich vorgesehen – der gesetzlichen Einlagensicherung des jeweiligen Landes. Innerhalb der EU und des EWR sind Einlagen in der Regel bis zu 100.000 EUR pro Kunde und Bank geschützt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Umfang, Bestand oder Durchsetzbarkeit der Einlagensicherung.

§ 12 Steuern

Der Anbieter erbringt keine steuerliche Beratung. Der Anleger ist selbst für die ordnungsgemäße Deklaration und Versteuerung der Zinserträge in seinem Wohnsitzland verantwortlich. Bei grenzüberschreitenden Anlagen können Quellensteuerregelungen des jeweiligen Landes zur Anwendung kommen.

§ 13 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen des vermittelten Kreditinstituts ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Systemausfälle Dritter oder regulatorische Eingriffe verursacht werden.

§ 14 Kommunikation

Die Kommunikation zwischen Anbieter und Anleger erfolgt in Textform (z. B. E-Mail, Mitteilungen über die Plattform). Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Anleger bekannt gegebene Kontaktadresse übermittelt wurden. Der Anleger ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

§ 15 Vollmacht

Sofern erforderlich, kann der Anleger dem Anbieter eine beschränkte Vollmacht zur Durchführung der Vermittlung erteilen. Diese Vollmacht umfasst keine Verfügung über das Anlagekapital. Die Vollmacht kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

§ 16 Interessenkonflikte

Der Anbieter kann von Kreditinstituten oder anderen Vertragspartnern Vergütungen, Provisionen oder sonstige Vorteile erhalten. Mögliche Interessenkonflikte werden dem Anleger auf Anfrage offengelegt. Der Anbieter trifft angemessene organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung und Handhabung von Interessenkonflikten.

§ 17 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, Streiks, IT-Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters) ist der Anbieter für die Dauer und den Umfang der Beeinträchtigung von seiner Leistungspflicht befreit.

§ 18 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Anleger in Textform mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert, sofern der Anleger auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen wurde.

§ 19 Widerrufsrecht

Sofern gesetzlich vorgesehen, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Die Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

§ 20 Gerichtsstand

Für Kaufleute und juristische Personen ist der Sitz des Anbieters (London, Vereinigtes Königreich) ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen ihres Wohnsitzlandes.

§ 21 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 23 Identitätsprüfung (KYC)

Der Anbieter ist berechtigt und gesetzlich verpflichtet, eine Identitätsprüfung (Know Your Customer) des Anlegers durchzuführen. Der Anleger stellt alle hierfür erforderlichen Informationen, Dokumente und Unterlagen zur Verfügung. Bei Nichterfüllung der KYC-Anforderungen ist der Anbieter berechtigt, die Vermittlung abzulehnen, zu unterbrechen oder abzubrechen.

§ 24 Ablehnung von Aufträgen

Ein Anspruch auf Annahme eines Vermittlungsauftrags besteht nicht. Der Anbieter kann Aufträge insbesondere bei rechtlichen, regulatorischen oder geldwäscherechtlichen Bedenken sowie bei unzureichender Identifikation des Anlegers ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 25 Herkunft der Mittel

Der Anleger versichert, dass die eingesetzten Gelder aus legalen Quellen stammen und nicht aus kriminellen Aktivitäten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung herrühren. Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Nachweise über die Herkunft der Mittel anzufordern und die Geschäftsbeziehung bei begründetem Verdacht auf illegale Herkunft zu beenden.

§ 26 Datenweitergabe

Personenbezogene Daten des Anlegers dürfen an Kreditinstitute, Abwicklungs- oder Identifikationsdienstleister sowie Aufsichtsbehörden weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Durchführung der Vermittlung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 27 Elektronische Abwicklung

Der Anleger erklärt sich mit der elektronischen Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie der Nutzung elektronischer Signaturen und digitaler Kommunikationswege einverstanden, soweit gesetzlich zulässig. Dokumente, die über die Plattform des Anbieters bereitgestellt werden, gelten als zugestellt.

§ 28 Schlussbestimmungen

Diese AGB stellen zusammen mit den individuellen Vereinbarungen die vollständige Vereinbarung zwischen Anbieter und Anleger hinsichtlich der Vermittlung von Festgeldanlagen dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

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